Merkblatt für Schulleitungen zum Umgang mit medizinischem Mund-Nasen-Schutz an Schulen in öffentlicher Trägerschaft Stand: 15. Februar 2021

Die ab dem 15. Februar 2021 geltende Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 12. Februar 2021 (SächsGVBl. S. 213)1, die mit Ablauf des 7. März 2021 außer Kraft tritt, enthält im Vergleich zu den vorangehenden Verordnungen wesentliche Änderungen im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen.

Mund-Nasenbedeckungen (sog. Alltagsmasken etc.) sind nicht mehr ausreichend. Auch im schulischen Bereich ist ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz (mindestens sog. OP-Masken oder auch Atemschutzmasken nach den Standards KN95/N95 und FFP2 oder vergleichbar, jeweils ohne Ausatemventil) zu tragen.

Eine Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes besteht nach § 5b Absatz 1 SächsCoronaSchVO vor dem Eingangsbereich von Schulen und Schulinternaten (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, s. § 5b Absatz 1 Nummer 1 SächsCoronaSchVO). Eine Tragepflicht gilt auch in Schulgebäuden, auf dem sonstigen Gelände von Schulen, in Schulinternaten sowie bei schulischen Veranstaltungen; mit folgenden Ausnahmen, die allerdings nur für Schülerinnen, Schüler, schulisches Personal und Hortpersonal gelten (s. § 5b Absatz 1 Nummer 3 SächsCoronaSchVO):

  1. wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird2,

  2. in der Primarstufe innerhalb der Klassenräume,

  3. in Horten innerhalb der Gruppenräume,

  4. auf dem Außengelände von Grund- und Förderschulen sowie Horten unter Beibehaltung der festen Klassen und festen Hortgruppen,

  5. im Unterricht an Förderschulen der Sekundarstufe I,

  6. im Unterricht der Werkstufe der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,

  7. im inklusiven Unterricht für die Förderschwerpunkte Hören und Sprache und

  8. zur Aufnahme von Speisen und Getränken im Schulgebäude.

Weitergehende Verpflichtungen zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes bestehen im schulischen Bereich derzeit nicht.3 Die zuständigen kommunalen Behörden können jedoch abhängig von der regionalen Infektionslage weitergehende Verpflichtungen zum Tragen von Masken (insb. im Unterricht) anordnen, s. § 8 Absatz 1 SächsCoronaSchVO. Durch die Schule ist dies weder für den Unterricht noch außerhalb des Unterrichts möglich; nur auf freiwilliger Basis. Auch im Rahmenhygieneplan können aus triftigem Grund nur Ausnahmen von der Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes vorgesehen werden, nicht aber weitergehende Verpflichtungen, s. § 5c Absatz 3 SächsCoronaSchVO.

Zur Glaubhaftmachung einer Befreiung von der Pflicht zum Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz genügt die Gewährung der Einsichtnahme in ein ärztliches Attest, welches die gesundheitliche Einschränkung sowie die durch die Erfüllung der Pflicht zu erwartenden Beeinträchtigungen benennt und erkennen lassen soll, auf welcher Grundlage die Ärztin oder der Arzt zu dieser Einschätzung gelangt ist. Anders als bisher sind damit inhaltliche Anforderungen an das Attest zu stellen. Diese Auffassung hat sich mittlerweile in der Rechtsprechung durchgesetzt und nunmehr Eingang in die SächsCoronaSchVO gefunden (s. § 5b Absatz 3 SächsCoronaSchVO).4 Das Attest soll einen rechtlichen Vorteil bewirken, nämlich die Befreiung von der Pflicht zum Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz. Daher muss die Schulleitung aufgrund konkreter und nachvollziehbarer Angaben in den ärztlichen Bescheinigungen in die Lage versetzt werden, das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen zu prüfen.

Schulen sind befugt, von dem ärztlichen Attest, mit dem eine Befreiung glaubhaft gemacht wird, eine analoge oder digitale Kopie zu fertigen und diese aufzubewahren. Der Vorlegende hat dies zu ermöglichen und zu dulden. Das Original des Attests darf nur mit Zustimmung des Vorlegenden aufbewahrt werden. Die Kopie oder das Attest ist vor unbefugtem Zugriff zu sichern und nach Ablauf des Zeitraumes, für welchen das Attest gilt, unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, spätestens jedoch (insb. bei zeitlich unbeschränkten Attesten) mit Ablauf des Jahres 2021, s. § 5b Absatz 4 SächsCoronaSchVO.

Die Maßnahmen dienen dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften etc.

Werden Verstöße gegen die Verpflichtung zum Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz festgestellt, sind die betroffenen Personen auf die Verpflichtung hinzuweisen und ihnen ist Gelegenheit zu geben, den medizinischen Mund-Nasen-Schutz anzulegen. Für den Fall, dass Personen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz versehentlich nicht mitgeführt haben, sollte medizinischer Mund-Nasen-Schutz in hinreichender Zahl in der Schule vorgehalten werden.

Sollte der Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes trotz des Hinweises nicht Folge geleistet werden, sind erwachsene Personen aufzufordern, das Schulgelände sofort zu verlassen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, kann um polizeiliche Unterstützung ersucht werden. Bei minderjährigen Schülerinnen und Schülern sind die Personensorgeberechtigten zu informieren. Bis zur Abholung durch einen Personensorgeberechtigten oder Bevollmächtigten sind die minderjährigen Schülerinnen und Schüler in einem separaten Raum unterzubringen; die Aufsichtspflicht besteht bis zur Abholung fort.

Bei Verstößen an den Folgetagen ist entsprechend zu verfahren. Durch die Schulleitung ist zu prüfen, ob Ordnungsmaßnahmen gegenüber der Schülerin oder dem Schüler zu veranlassen sind und ein Antrag auf Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht zu stellen ist.

2 Dies muss bei der Präsenzbeschulung für sog. Abschlussklassen und -jahrgänge durchgängig der Fall sein, s. § 5a Absatz 3 Satz 2 SächsCoronaSchVO.

3 Die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 13. August 2020, Az. 15-5422/4 (SächsABl. S. 998), zuletzt geändert durch Allgemeinverfügung vom 26. Januar 2021, wurde mit Wirkung zum 15. Februar 2021 widerrufen und ist nicht mehr gültig. Bestimmungen aus der aufgehobenen Allgemeinverfügung wurden teilweise in die §§ 5a bis 5c SächsCoronaSchVO übernommen.

4 Siehe hierzu auch die Pressemitteilung der Sächsischen Landesärztekammer vom 9. November 2020, abrufbar unter https://www.slaek.de/de/04/pressemitteilungen/2020/inhaltliche-vorgaben-fuer-ein-aerztliches-attest.php.